Der demokratische Weg
Wir möchten, dass sich möglichst alle Menschen an der Entscheidung über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens beteiligen können. Deshalb wollen wir staatlich finanzierte Modellversuche zum Grundeinkommen möglich machen. Dafür nutzen wir ein Instrument der direkten Demokratie in Berlin - nämlich das Volksbegehren.
Wenn wir damit erfolgreich sind, kommt es zum Volksentscheid. Alle wahlberechtigten Berliner*innen sind dann aufgerufen, über den Modellversuch abzustimmen
Warum Volksbegehren? Anders als Petitionen sind Volksbegehren verbindlich. Im Vergleich zum politischen Lobbying in den Parlamenten sind sie außerdem demokratischer, weil die Bürger*innen über ein konkretes politisches Gesetz abstimmen können.
So stellen wir sicher, dass die Entscheidung über die Teilnahme an dem Modellversuch bindend ist.
Wenn du mehr erfahren möchtest, dann schau mal hier auf der Seite vom Land Berlin vorbei.
Was passiert als nächstes?
Im Oktober 2020 haben wir über 30.000 Unterschriften beim Land Berlin eingereicht – und damit erfolgreich die erste Hürde des Volksbegehrens genommen. Am 5. September 2022 haben wir 125.000 Unterschriften für die zweite Sammelphase eingereicht. Das ist leider zu wenig: Vorerst wird es in Berlin keinen Volksentscheid über einen Modellversuch zum Grundeinkommen geben.
Aber das ist nicht das Ende: Gemeinsam mit allen Menschen, die sich beteiligen wollen, beraten wir voraussichtlich im Oktober 2022, wie wir weitergehen wollen. Willst du auf dem Laufenden bleiben? Dann melde dich jetzt für den Newsletter an:
